Am 1.7.2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Für unseren MdL Uli Henkel der Anlaß, deutlich darauf hinzuweisen, welche Chancen damit dringend genutzt werden müssen. In seiner Rede im Bayerischen Landtag legte er die Schwächen und Fehlentwicklungen in der EU offen, die dem vormals überaus erfolgreichen Kontinent Europa mehr und mehr zu schaffen machen. Denn Die EU ist eben nicht Europa, sondern ein Konstrukt, das neben weitgehend fehlender demokratischer Legitimation auch ein falsches Ziel beinhaltet: nicht Zentralstaat sondern ein Bund souveräner Nationalstaaten sollte es sein. Durch den Brüsseler Wasserkopf  und die falsche Zielsetzung wurde schon manches in Europa kaputt gemacht. Man denke nur an Euro, Regulierungswut mit sozialistischen Antlitz, Zwietracht durch die Asylpolitik, etc.

Und nicht zuletzt ist Deutschland durch das „Musterschüler“-Gehabe der Bundesregierung stark von den Fehlentwicklungen betroffen. Uli Henkel appellierte daher eindringlich an die Bayerische Staatsregierung und die bürgerlichen Parteien im Landtag, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit die deutsche Ratspräsidentschaft eine Chance für dringend nötige Reformen in der EU und für deutsche Interessen sein kann.

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