Uli Henkel, MdL, hat sich anläßlich des Tages des Grundgesetzes am 23.5. seine Gedanken gemacht und dabei viele eigene Erfahrungen miteinbezogen. Sein Fazit: Die Demokratie wird mit Füßen getreten – leider auch im Bayerischen Landtag!
Was ist nur los mit dieser Demokratie, so muss man fragen, angesichts dessen was tagtäglich passiert, wie Recht und Gesetz, wenn schon nicht gebrochen, dann doch bis an die Schmerzgrenze gedehnt und gebogen werden, alles viel zu oft unter dem Deckmäntelchen des sogenannten „Kampfes gegen Rechts“.
Schlimm war es schon immer, aber seit der Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke und seit Halle und Hanau gibt es nun wirklich kein Halten mehr beim politischen Mitbewerber (der leider so viel zu häufig zum politischen Gegner mutiert ) und natürlich auch bei den Medien und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Da scheuen sich einige nicht einmal mehr die AfD in den Parlamenten als den politischen, oder verlängerten Arm von Rechtsradikalen, ja von Mördern zu bezeichnen, wohl ahnend, dass man damit vor Gericht schon irgendwie durchkommen wird, so traurig das auch ist.
Mir geht es hier aber nicht um „Mimimi“, das habe ich mir in den 16 Monaten als MdL des Bayerischen Landtages schnell abgewöhnt, es geht mir darum, eine Forderung zu artikulieren, die zu meiner Zeit niemand gestellt hätte, war sie doch bis 2013 eine Selbstverständlichkeit.
Ich spreche vom Dialog zwischen den Politikern, denn dieser hat einem dringend notwendigen Dialog in der Gesellschaft zwingend vorauszugehen.
Wer in die Politik geht und sich weigert, sei es aus Ignoranz, sei es aus Feigheit oder schlimmer noch aus Berechnung, sich mit dem politischen Mitbewerber auseinanderzusetzen, der hat den Beruf verfehlt, ist doch der Austausch von Meinungen und die Kommunikation über die Parteigrenzen hinweg eine der Hauptaufgaben dieser Berufsgruppe, schließlich hat doch keiner die Weisheit für sich gepachtet, kann man immer wieder aufs Neue vom Gegenüber auch lernen.
Wie war es früher?
Während meiner Studienzeit haben die konservativen Studenten durchaus nächtelang mit den Vertretern von Marxisten, Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten und anderen leicht Verwirrten bei billigem Rotwein an der Isar, oder auch im Englischen Garten diskutiert und wenn dann der Morgen graute, dann war man sich zwar meist nicht einig geworden, aber man hat sich danach auch nicht gehasst und da liegt nun der große Unterschied zu heute.
Obwohl es sich teilweise ja um eine „bleierne Zeit“ gehandelt hat, die Diskutanten waren deutlich toleranter, als sie es heute sind.
Nicht mit einem RCDS-Vertreter gemeinsam auf das Podium zu gehen, wäre einem Asta-Anhänger niemals in den Sinn gekommen, und die über Bande gespielte Argumentation von heute, man wolle der AfD keine Bühne für ihre angeblich fremdenfeindlichen Ansichten bieten, sie damit quasi aufwerten und in den Bund der vollwertigen, wahren, echten und anerkennenswerten, demokratischen Politiker aufnehmen, wäre damals vollkommen zu Recht sofort als das erkannt worden was sie ist, nämlich Feigheit vor dem Feind und obendrein zutiefst undemokratisch.
Sich selbst die Chance zu nehmen, „den Anderen“ öffentlich verbal zu entlarven, ihn zu stellen, ihm die Maske vom Gesicht zu reißen, wie man das ja in den Jahren 2013 bis 2018 auch immer noch von Seiten des Mainstream in Hinsicht auf die AfD gefordert hat, wäre niemandem auch nur im Traum eingefallen.
Es wurde hart aber fair gespielt und das Publikum, der Leser, der potentielle Wähler hatte seine Freunde daran und wusste dann meist auch ziemlich genau, was er in der Anonymität der Wahlkabine zu tun hatte.
Entwicklung zum Schlechteren – Beispiele aus der aktuellen Praxis
Heute aber hat sich das Bild gewendet, man versucht diese eine, im Bundesdurchschnitt immerhin doch von ca. 14 % gewählte Partei „gar nicht erst zu ignorieren“ wie man in Bayern sagt, also einfach totzuschweigen, stets in der Hoffnung, der geneigte Wähler könnte irgendwann dann die AfD ganz einfach auch vergessen, wenn sie in der öffentlichen Berichterstattung so gut wie nicht mehr vorkommt, oder wenn doch, dann natürlich ausschließlich negativ konnotiert und obendrein mit der Vorsilbe „rechtspopulistisch“ bewusst gebrandmarkt und verächtlich gemacht.
Statt also die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vor die Kamera zu bitten, wenn eine Replik auf eine Regierungserklärung benötigt wird, kommt zu 99 % ein Vertreter der Grünen und hilfsweise – um Objektivität zu simulieren – ein Abgeordneter der Linken oder der FDP vors Mikrofon, um dem geneigten Zuschauer für seine Zwangsgebühren ein wenig Polit – Unterhaltung zu bieten.
In Zeiten von Corona, also in Zeiten in denen – machen wir uns da bitte nichts vor – niemand wirklich weiß was Sache ist, jeder nur „vermutet, glaubt, hofft, sich wünscht, denkt, oder auch schon mal gehört hat“, kann die AfD zwar mit einem guten Gedanken vorpreschen, über den dann aber einfach nicht berichtet wird, bis schließlich ein FDP Mann einen ganz ähnlichen Vorschlag bringt, der sodann als politischer Gegenentwurf zur Regierungsmeinung geradezu gefeiert, mindestens aber wohlwollend erwähnt wird.
Wenn dann am Ende der ersten Plenarwoche seit Ausbruch der Pandemie, in denen sich alle 6 Parteien im Bayerischen Landtag „zusammengerauft“ haben, um zunächst einmal die ersten wichtigen Weichen zu stellen, seitens der Medien ein erstes Fazit gezogen wird, dann muss ich da doch tatsächlich lesen, alle Parteien hätten konzentriert und auf Sachebene zusammengearbeitet, sich voll engagiert, nur die AfD halt nicht.
In solchen Momenten mutiere ich manchmal zu dem bösen Menschen, für den ich auf Grund meines Engagements für die AfD ohnehin gehalten werden, aber die ordentliche Kinderstube bringt mich dann schnell wieder dazu den Blick nach vorne zu richten und mir meinen Teil lediglich zu denken, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche.
Man muss uns ja nicht lieben, dafür sind wir weder angetreten noch gewählt worden, aber anerkennen, dass wir nun mal ein Teil dieses 18. Landtages sind und ganz sicherlich auch des 19. Landtages sein werden, das kann man schon erwarten von diesen selbsternannten und oft sehr selbstgerechten, wahren Demokraten, die unsere Demokratie mit allen Mitteln vor uns, den „bösen“ AfD Abgeordneten, zu beschützen vorgeben, wobei Zweck und Ziel offenbar auch wirklich alle Mittel heiligen.
Uns steht ein Platz in der Parlamentarischen Kontrollgruppe zu, uns steht ein Vizepräsident zu, wir haben Anspruch auf Teilhabe in der politischen Akademie in Tutzing sowie in der Landeszentrale für politische Bildung usw. usf.
All das aber wird uns verweigert, in der Regel mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die niemanden wählen müssten, wenn sie ihn denn nicht wollen, die man schlicht und einfach nicht zwingen könne, eben auch einen AfD Vertreter zu benennen.
Aktuelles Verhalten schadet der Demokratie
Diese Wahl ist aber beileibe kein Gnadenakt, sondern ein uns zustehendes Recht, auch wenn die Rechtsgrundlage deshalb problematisch ist, weil der Gesetzgeber sich eine solche Konstellation gar nicht hat vorstellen können. Stets ist er davon ausgegangen, dass eine Partei, die vom Bürger in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl in ein Parlament gewählt worden ist, und die nicht nach Art 20 II GG vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft worden ist, selbstverständlich auch teilhaben kann, darf, nein sogar muss, denn mit der Vereidigung der Abgeordneten gehen ja nicht nur Rechte sondern auch Pflichten einher, so z.B. die Pflicht sich einzubringen und im wohlverstandenen Interesse der Bürger des Freistaates zu handeln.
Zu diesem Handeln gehört selbstverständlich auch die Kontrolle der Geheimdienste, gehört auch die Mitsprache, wenn es um die politische Bildung geht, gehört auch die Anwesenheit im Präsidium des Landtages, werden im Ältestenrat ja ganz überwiegend nur noch die Dinge durchgewunken, die vorher im Präsidium ausführlich diskutiert worden sind.
Man will uns nicht dabei haben, aber nicht etwa deshalb, weil wir da so schlechte Stimmung machen, weil wir uns nicht artikulieren, oder gar Geheimnisse nicht für uns behalten könnten, sondern schlicht und einfach deshalb, weil man uns nicht aufwerten möchte mit einem Vize, weil man nicht will, dass wir Einblick erhalten in den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes gegen uns als Oppositionspartei, oder auch damit wir gar nicht erst mitbekommen, wie viel Geld in „Gender“, „Diversity“ und „Parität“ gesteckt wird, wie linke Propaganda hoffähig gemacht wird und wie blind man häufig gleichzeitig auf dem linken Auge ist, auch deshalb, weil die Presse da ganz genau hinschaut.
Ein denkbares, ja notwendiges Vorgehen gegen Links ist unerwünscht, schränkt angeblich die Meinungsfreiheit ein. Auf der anderen Seite ist ein angeblich zu lasches Vorgehen gegen rechte Umtriebe dagegen ist natürlich ein Skandal.
Letzterer Meinung bin ich übrigens auch, allerdings eben ergänzt um linke und religiös motivierte Umtriebe, die in meinen Augen keinen Jota besser sind und die deshalb also auch genau so leidenschaftlich beobachtet und geahndet gehören.
Wenn selbst der von der Mauermörderpartei nominierte Ministerpräsident ein besserer Mensch ist als ein FDP Mann, nur weil dieser mit den Stimmen auch der AfD gewählt worden ist, dann ist etwas faul im Staate und auch das weiß eigentlich jedermann, nur sagen darf man es halt nicht, will man nicht riskieren, sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden, aus der ein Entkommen nur schwerlich gelingen kann.
Ich will und werde keine einzige Entgleisung des politisch-rechten Spektrums „gut heißen“. Jedoch ist es ein Skandal wenn die Gefahr für Eigentum, Leib-und Leben, die von den Gefährdern der Linken und islamistischen Seite ausgeht, mit unsere Kritik am Euro, an der EU in der jetzigen Form und an der Migrationspolitik dieses Landes gleichgesetzt wird.
Die AfD die ich kenne, der ich angehören und die ich voranbringen möchte, handelt nicht im Untergrund, sie verheimlicht nichts, sondern offenbart alles in ihren Programmen und in Ihren Reden im Parlament.
Wir spielen mit offenen Karten, ringen mit offenem Visier um die beste Lösung für unser Land, und wenn unsere Ideen und Gedanken nicht gefallen, gut so, dann kann man diese anprangern und zur Diskussion stellen, denn das ist ja der Wesenskern von Demokratie.
Demokratie bedeutet nicht, dass sich alle lieb haben müssen und dass jeder, der da nicht mitmachen will, automatisch ein Böser ist, den es auszugrenzen und zu diffamieren, ja den es letztendlich zu vernichten gilt.
Die AfD streitet für ein lebendiges Grundgesetz
Die AfD die ich kenne, in der ich mich bewege, will nur dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen und so lange sie sich dabei im Rahmen der Gesetze bewegen, ist das eben Politik, und dazu gehört auch, dass man laut darüber nachdenkt, ob nicht manches Gesetz geändert gehört, wobei auch das Grundgesetz nicht sakrosankt sein darf, hätten sonst ja die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine Änderung mit 2/3 Mehrheit gar nicht zugelassen.
Sie haben es aber mit wenigen Ausnahmen selbstverständlich zugelassen, war ihnen schon in Herrenchiemsee klar, dass sich die Zeiten ändern würden und nur eine Adaption an diese Änderungen das Gesetz erst davor schützen würde, irgendwann einmal in seiner Gänze abgelehnt zu werden.
Wenn nun also der AfD vorgeworfen wird, dass deren Überlegungen zu einer Reform z.B. des Art 16a GG verfassungswidrig seien, dann ist das einfach nur Blödsinn. Verfassungswidrig können offen ausgesprochene und in die Parlamente getragene Gedanken per se nie sein, und einen Coup d’État also einen Staatsstreich zu planen, das unterstellen uns ja nicht einmal die Grünen. Die hassen uns so sehr, weil sich die AfD ganz offensichtlich als einzige Partei nicht vom grün-linken moralischem Imperativ vor sich hertreiben lässt, weil wir uns nicht, so wie leider fast alle anderen Politiker in Geiselhaft nehmen lassen. Wir glauben weiterhin, dass Deutschland auch eine bürgerlich, konservative, patriotische und inländerfreundliche Partei nicht nur verkraften kann, sondern sogar dringend benötigt, um das politische Gleichgewicht, welches eine Demokratie ja erst richtig stark macht, abzubilden.
Als Oppositionspartei, mit der keiner zusammen arbeiten will, sind uns faktisch die Hände gebunden, können wir unseren vom Wähler erhaltenen Auftrag also nur schwerlich ausfüllen, außer dadurch, dass wir tagtäglich den Finger in die Wunden legen, in unseren Reden die Regierungen und die sie bei Ihrem Handeln so willfährig unterstützenden Medien kritisieren.
So ist es auch Sinn und Zweck dieses Artikels, den noch selbstständig denkenden Menschen vor Augen zu führen, wie die Herrschenden die AfD von ihrer originären Aufgaben als Opposition abhalten, ja gar aktiv daran hindern. Wenn irgendwann, in hoffentlich nicht zu ferner Zukunft, ein gewisser Prozentsatz von Menschen das zur Kenntnis genommen haben wird, dann werden diese Leute auch erkennen, warum die Regierenden mit ihren Verbündeten in den Verlagshäusern und TV Anstalten das alles tun und dann wird sich das Wählerverhalten auch dramatisch ändern, davon jedenfalls bin ich zu tiefst überzeugt.
Uli Henkel MdL
Mitglied im Ältestenrat
Rundfunkrat
Metropolbeauftragter für München