Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Chance für dringende Reformen und für deutsche Interessen

Am 1.7.2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Für unseren MdL Uli Henkel der Anlaß, deutlich darauf hinzuweisen, welche Chancen damit dringend genutzt werden müssen. In seiner Rede im Bayerischen Landtag legte er die Schwächen [...]

Drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs gefährdet Existenzen

Scharf kritisierte Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle die drastische Verschärfung des StVO-Bußgeldkatalogs. Die Novelle, die noch den Bundesrat passieren muß, hätte zur Folge, dass es zu deutlich mehr Führerscheinentzügen bei Geschwindigkeitsübertretungen kommen würde, als dies bei der bisherigen [...]


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